DS HAUS GMBH| Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend ‚AGB‘ genannt) regeln den Verkauf von Produkten durch DS HAUS GmbH (nachfolgend Anbieter) an Sie, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirk- sam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

1.3. Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an DS HAUS GmbH aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an DS HAUS GmbH erklären Sie sich mit der Anwendung dieser Verkaufsbedingungen auf Ihre Bestellung einverstanden.

1.4 Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

2. Vertragspartner und Vertragsabschluss
   2.1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma DS HAUS GmbH. Die ladungsfähige Adresse des Verkäufers können Sie unserem Impressum entnehmen.

2.2. Die Darstellung der Produkte in der oben bezeichneten Website stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

2.3. Der Käufer kann über das Webformular, telefonisch, Brief oder per E-Mail ein unverbindliches Angebot der DS HAUS GmbH anfordern. In diesem Fall wird die DS HAUS GmbH dem Käufer ein unverbindliches Angebot samt der erforderlichen Pflichtinformationen übersenden. Sofern der Käufer Interesse an dem unverbindlichen Angebot des Verkäufers hat, kann er eine verbindliche Bestellung für die gewünschten Waren gemäß der im Angebot des Verkäufers unterbreiteten Konditionen an den Verkäufer wiederum telefonisch, E-Mail oder Brief versenden. Diese Bestellung des Käufers stellt das verbindliche Angebot des Käufers an den Verkäufer dar, die im unverbindlichen Angebot des Verkäufers angegebenen Waren / Dienstleistungen zu den dort genannten Bedingungen erwerben zu wollen. Der Verkäufer kann das Angebot des Käufers dann durch Versendung einer Auftragsbestätigung innerhalb einer Frist von 10 Werktagen (ausgenommen sind Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage am Sitz des Verkäufers) gegenüber dem Käufer verbindlich annehmen. Die Auftragsbestätigung des Verkäufers stellt demnach die Annahmeerklärung des Verkäufers dar, d.h. mit fristgemäßer Zustellung der Auftragsbestätigung des Verkäufers beim Käufer kommt ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu Stande. Zur Wahrung der Frist muss die Auftragsbestätigung des Verkäufers dem Käufer innerhalb der vorgenannten Frist zugehen. Geht die Auftragsbestätigung nicht innerhalb der zuvor genannten Frist beim Käufer ein, gilt das Angebot des Käufers als abgelehnt und der Vertrag kommt nicht zustande. In diesem Fall ist auch der Käufer nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

2.4 Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail in Textform zur Verfügung gestellt.

2.5 Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Bestelldaten zu.

2.6. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines deckungsgleichen Einkaufsvertrags unsererseits unter Beachtung der kaufmännischen Sorgfalt den Liefergegenstand unverschuldet nicht erhalten. Wir werden den Käufer unverzüglich über die nicht

rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn wir deshalb zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Auch dem Käufer steht infolge unserer Information ein Rücktrittsrecht zu. Wir werden dem Käufer im Falle des Rücktritts – gleich von wem – die Gegenleistung unverzüglich erstatten.

2.7. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Planungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

3. Preise, Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
   3.1. Unsere Angebotspreise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, in EURO, sie enthalten die Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten, jedoch keine Einfuhrumsatzsteuer noch Zölle oder andere mit dem Grenzübertritt verbundene Gebühren oder Abgaben.

3.2. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

3.3. Bestätigte Preise eines Auftrages sind für Nachbestellungen gleichartiger Produkte auf keinen Fall verbindlich.

3.4. Der Tag, an dem die Gutschrift auf unserem Konto eingeht, gilt als Zahlungseingang.

4. Transport, Lieferbedingungen, Abladung, Abholung
   4.1. DS HAUS GMBH ist berechtigt, die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Transportfirma nach ihrem Ermessen zu bestimmen.

4.2. Die Lieferung der Waren erfolgen an die vom Käufer mitgeteilte Adresse innerhalb Deutschlands oder an die während des Bestellvorgangs auswählbaren Länder. Lieferungen an andere Länder sind ausgeschlossen. Die maximalen Lieferfristen sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen werden in unseren Angeboten genannt.

4.3. Die Anlieferung erfolgt generell nur bis Bordsteinkante. Die Ware wird von unserer Spedition nicht abgeladen. Bitte beachten Sie, dass Sie eine geeignete bauseitige Abladehilfe (Stapler) benötigen. Falls Sie bauseits keinen Stapler zum Abladen der Ware zur Verfügung haben, besteht die Möglichkeit, eine Abladehilfe vor Versand der Ware kostenpflichtig dazu zu buchen. Sollten Sie lediglich einen Hubwagen als bauseitige Abladehilfe zur Verfügung haben, so ist vor Versand der Ware ein LKW mit Hebebühne bei uns zu bestellen.

4.4. Der Verkäufer trägt unabhängig von einer Transportversicherung das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg, sofern der Käufer Verbraucher ist. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

4.5. Wir weisen darauf hin, dass bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union weitere Zollgebühren bzw. Steuern anfallen können, sobald die gekaufte Ware das Drittland erreicht hat. Diese weiteren Zollgebühren bzw. Steuern gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf diese Gebühren und kann die Höhe auch nicht vorhersagen, da die Zollbestimmungen von Land zu Land beträchtlich variieren. Wir empfehlen dem Käufer bei einer Lieferung in ein Drittland, mögliche Zollgebühren bzw. lokale Steuern bei dem für das Drittland zuständigen Zollamt zu erfragen.

5. Mängelrüge und Transportschäden
   5.1. Für Verbrauer gilt:

Werden Waren mit offensichtlichen oder verdeckten Mängeln oder Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte nach Kenntnisnahme und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer unverzüglichen Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungs- und Widerrufsrechte und für Verjährungsfristen, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns ggf. aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber Zulieferern oder dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

5.2. Für Unternehmer gilt:

Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.

6. Eigentumsvorbehalt
   6.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

6.2. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

7. Gewährleistung und Haftung
   7.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

7.2. Bei Schäden haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verhalten, Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, auch durch unsere Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei fahrlässig verursachten Schäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen ansonsten nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Käufer vertrauen darf.

8. Widerruf
   8.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

8.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

 

 

9. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10. Gerichtsstand
    Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11. Alternative Streitbeilegung
    11.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online- Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

12. Schlussbestimmungen
    Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit unseren Auftraggebern, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand der AGB: 01.02.2022